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AGK Fischereibedarf-Apparatebau
Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Angebot,Unterlagen
1.1 Wir liefern ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- undLieferbedingungen. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten, auch wenn wirIhnen nicht ausdrücklich widersprochen haben, nur soweit sie mit unserenVerkaufs- und Lieferbedingungen übereinstimmen. Vereinbarungen, mit denen vonunseren Bedingungen abgewichen wird, gelten nur, wenn sie schriftlich getroffenwerden.
1.2 An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns dasEigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne unsere Zustimmung wederverwertet noch Dritten zugänglich gemacht werden.
1.3 Bereits im Angebotsstadium hat uns der Besteller schriftlichauf eine aus dem Rahmen fallende Beanspruchung an die zu liefernden Gegenständesowie auf andere Risiken hinzuweisen, die bei ihrer Verwertung entstehen können
1.4 Beziehen sich Angebote und Auftragsbestätigungen auf unserenKatalog oder unser Prospektmaterial, so gilt jeweils die letzte Ausgabe-Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Angaben in Anzeigen beschreibenunsere Produkte, enthalten aber technisch nur Annäherungswerte
2. Vertrag
Der Umfang der beiderseitigen Verpflichtungen richtetsich nach unserer Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen gelten nur,wenn wir sie schriftlich bestätigen.
3. Preise
3.1
3.2
3.3
4. Zahlung
4.1 Unsere Rechnungen sindzahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto vomNettowarenwert und innerhalb von 30 Tagen nachRechnungsdatum netto.
4.2 Eine Aufrechnungmit nicht anerkannten Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen.
4.3 An uns unbekannteBesteller erfolgt die Lieferung nur gegen Voreinsendung des Betrages oder gegenNachnahme.
5. Lieferfrist
5.1 Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum derAuftragsbestätigung Sie sind eingehalten, wenn die Liefergegenstände bis zumAblauf der Frist versandbereit sind
5.2 DieLieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehenerHindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie Streik und Aussperrung,Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien,gleichviel ob diese Hindernisse bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanteneintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wennwir bereits im Verzug sind. Treten sie ein, sind beide Parteien berechtigt, vomVertrag zurückzutreten.
5.3
5.4 Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, kann der Besteller,nachdem eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist verstrichen ist, vomVertrag insoweit zurücktreten, als wir bis zum Eingang der Rücktrittserklärungbei uns den Kaufgegenstand oder Teile davon noch nicht versandt haben
6. Gefahrübergang,Mehr- oder Minderlieferungen
6.1 Unabhängig von der Art des Transportes und dessen Kosten reistdie Ware auf die Gefahr des Bestellers.
6.2
7. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unserEigentum, bis alle unsere Ansprüche gegen den Besteller, gleich aus welchemRechtsgrund, erfüllt sind
8. Beanstandungen
Die von uns gelieferten Gegenstände gelten als genehmigt,wenn uns Beanstandungen nicht unverzüglich, das heißt, innerhalb einer Fristvon 8 Tagen nach Absendung zugehen
9. Gewährleistung
Bei berechtigten Mängelrügen erfolgen nach unserer WahlNachbesserungen oder Gutschriften Ansprüche auf Schadenersatz sindausgeschlossen. Das gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nichtam Liefergegenstand selbst entstanden sind und für Schadenersatzansprüche wegeneiner etwaigen schuldhaften Verletzung unserer Nachbesserungspflicht.
10. Haftungfür Nebenpflichten
Rat und Auskunft über die Verwendung unsererLiefergegenstände geben wir nach bestem Wissen, schließen jedoch unsere Haftunghierfür aus, weil die Verantwortung hinsichtlich Eignung und bestimmungsgemäßerVerwendung unserer Liefergegenstände beim Besteller liegt.
11. Produkthaftung
Für Fehler an unseren Liefergegenständen haften wir demBesteller gegenüber ausschließlich gemäß Abschnitt 8 dieser Bedingungen.Ansprüche des Besteller aus Produkthaftung sind ausgeschlossen
12. Rücktrittsrecht
Wird uns die Lieferung nachträglich unmöglich, ist derBesteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei teilweiser Unmöglichkeitist er zum Rücktritt hinsichtlich des Teiles der vertraglichen Leistungberechtigt, dessen Erfüllung unmöglich geworden ist. Schadensersatzansprüchewegen Rücktritts bestehen nicht.
13. Garantie
Die Garantie beschränkt sich unter Ausschluß sonstigerGewährleistungen oder Schadenersatzansprüchen auf den kostenlosen Ersatz derTeile, an denen Material- oder Herstellerfehler in der vereinbartenGarantiezeit einwandfrei nachzuweisen sind. Beanstandungen an Geräten und derenInstallation sind uns sofort nach Auftreten eines Defektes anzuzeigen
14. Erfüllungsort,Gerichtsstand, anwendbares Recht
14.1 Erfüllungsort für Lieferung u. Zahlung ist unser Geschäftssitz.Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Landau a. d. Isar oder nach unsererWahl der Geschäftssitz des Bestellers.
14.2 Füralle Vereinbarungen und Rechtshandlungen der Vertragspartner gilt ergänzend zuden Vertragsbestimmungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland. DieAnwendbarkeit der Haager Kaufrechtsabkommen vom 1 Juli 1964 ist ausgeschlossen.
Terms
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an unsere auf der Bestellbestätigung angegebene Adresse.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Besondere Hinweise
„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).“
Ende der Widerrufsbelehrung
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Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Angebot, Unterlagen
1.1 Wir liefern ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben, nur soweit sie mit unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen übereinstimmen. Vereinbarungen, mit denen von unseren Bedingungen abgewichen wird, gelten nur, wenn sie schriftlich getroffen werden.
1.2 An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder verwertet noch Dritten zugänglich gemacht werden.
1.3 Bereits im Angebotsstadium hat uns der Besteller schriftlich auf eine aus dem Rahmen fallende Beanspruchung an die zu liefernden Gegenstände sowie auf andere Risiken hinzuweisen, die bei ihrer Verwertung entstehen können
1.4 Beziehen sich Angebote und Auftragsbestätigungen auf unseren Katalog oder unser Prospektmaterial, so gilt jeweils die letzte Ausgabe- Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Angaben in Anzeigen beschreiben unsere Produkte, enthalten aber technisch nur Annäherungswerte
2. Vertrag
Der Umfang der beiderseitigen Verpflichtungen richtet sich nach unserer Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
3. Preise
3.1 Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich der Einwegverpackung, die zum Selbstkostenpreis berechnet wird.
3.2 Die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
3.3 Verändern sich die für die Preisbildung maßgebenden Faktoren, wie Löhne und/oder Kosten für Material und/oder Betriebsstoffe, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen
4. Zahlung
4.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto vom Nettowarenwert und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto.
4.2 Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen.
4.3 An uns unbekannte Besteller erfolgt die Lieferung nur gegen Voreinsendung des Betrages oder gegen Nachnahme.
5. Lieferfrist
5.1 Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung Sie sind eingehalten, wenn die Liefergegenstände bis zum Ablauf der Frist versandbereit sind
5.2 Die Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie Streik und Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien, gleichviel ob diese Hindernisse bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Treten sie ein, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
5.4 Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, kann der Besteller, nachdem eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist verstrichen ist, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als wir bis zum Eingang der Rücktrittserklärung bei uns den Kaufgegenstand oder Teile davon noch nicht versandt haben
5.5 Andere Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Soweit dieser Ausschluß gesetzlich nicht zulässig ist. beschränkt sich unsere Haftung auf die kausal auf unseren Verzug zurückzuführenden unmittelbaren Schäden.
6. Gefahrübergang, Mehr- oder Minderlieferungen
6.1 Unabhängig von der Art des Transportes und dessen Kosten reist die Ware auf die Gefahr des Bestellers.
6.2 Bei Sonderlieferungen werden angemessene Mehr- oder Minderlieferungen in der Rechnung berücksichtigt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum, bis alle unsere Ansprüche gegen den Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, erfüllt sind
8. Beanstandungen
Die von uns gelieferten Gegenstände gelten als genehmigt, wenn uns Beanstandungen nicht unverzüglich, das heißt, innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Absendung zugehen
9. Gewährleistung
Bei berechtigten Mängelrügen erfolgen nach unserer Wahl Nachbesserungen oder Gutschriften Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für Schadenersatzansprüche wegen einer etwaigen schuldhaften Verletzung unserer Nachbesserungspflicht.
10. Haftung für Nebenpflichten
Rat und Auskunft über die Verwendung unserer Liefergegenstände geben wir nach bestem Wissen, schließen jedoch unsere Haftung hierfür aus, weil die Verantwortung hinsichtlich Eignung und bestimmungsgemäßer Verwendung unserer Liefergegenstände beim Besteller liegt.
11. Produkthaftung
Für Fehler an unseren Liefergegenständen haften wir dem Besteller gegenüber ausschließlich gemäß Abschnitt 8 dieser Bedingungen. Ansprüche des Besteller aus Produkthaftung sind ausgeschlossen
12. Rücktrittsrecht
Wird uns die Lieferung nachträglich unmöglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist er zum Rücktritt hinsichtlich des Teiles der vertraglichen Leistung berechtigt, dessen Erfüllung unmöglich geworden ist. Schadensersatzansprüche wegen Rücktritts bestehen nicht.
13. Garantie
Die Garantie beschränkt sich unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungen oder Schadenersatzansprüchen auf den kostenlosen Ersatz der Teile, an denen Material- oder Herstellerfehler in der vereinbarten Garantiezeit einwandfrei nachzuweisen sind. Beanstandungen an Geräten und deren Installation sind uns sofort nach Auftreten eines Defektes anzuzeigen
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
14.1 Erfüllungsort für Lieferung u. Zahlung ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Landau a. d. Isar oder nach unserer Wahl der Geschäftssitz des Bestellers.
14.2 Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen der Vertragspartner gilt ergänzend zu den Vertragsbestimmungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit der Haager Kaufrechtsabkommen vom 1 Juli 1964 ist ausgeschlossen.